Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Schenkung bei Zuwendungen unter Ehegatten; Verletzung der ehelichen Treuepflicht als Rechtfertigung eines Schenkungswiderrufs; Ausschluss des Widerrufsrechts

• mansui.eu

  BGB §§ 530, 531, 532
  Familienvermögensrecht; Widerruf von Schenkungen unter Ehegatten wegen groben Undanks.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1986, 576

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 24.03.1983 - IX ZR 62/82

  Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.1986 - 8 U 44/85

  Zwar sind Zuwendungen unter Ehegatten in der Regel keine Schenkung iSv §§ 516 ff BGB, da sie der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen, und sie ausgestalten (vgl. BGHZ 87, 145 = BGHF 3, 979).

  Hier indessen waren sich die Parteien nach der eindeutigen Fassung der ausdrücklich auch als "Schenkungsvertrag« bezeichneten notariellen Urkunde über die Unentgeltlichkeit einig (vgl. auch BGHZ 87, 145 = BGHF 3, 979).

  Die Auffassung, aufgrund der in dem 1. Eherechtsreformgesetz zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers könne nur ein außergewöhnliches Fehlverhalten des anderen Ehepartners, das nicht schon bei "normaler« ehelicher Untreue gegeben sei, den Widerruf wegen groben Undanks rechtfertigen (so zum Beispiel OLG Frankfurt FamRZ 1981, 778;… Bosch, Festschrift für Beitzke S. 131 f), teilt der Senat nicht; er ist vielmehr mit dem Bundesgerichtshof (BGHZ 87, 145 = BGHF 3, 979) der Ansicht, daß der Wegfall des Verschuldensprinzips allein für das Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht gilt, und nicht auf schuldrechtliche Beziehungen der Ehegatten übertragen werden darf.

  Dem ist die Klägerin nicht schon durch die von dem Beklagten zugestandene eheliche Untreue enthoben, denn es ist erforderlich, daß die darin liegende Verfehlung objektiv eine schwere ist, und dieses Verhalten eine tadelnswerte, einen Mangel an Dankbarkeit kennzeichnende BGHZ 87, 145 = BGHF 3, 979).

  Entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 87, 145 = BGHF 3, 979) ist die Eigenarbeit des Beklagten bei der Beurteilung der Schwere der Verfehlung nicht zu berücksichtigen, denn das Maß der Eigenleistung kann nicht Maßstab für die Bewertung der Schwere der Verfehlung sein.

• BGH, 08.07.1982 - IX ZR 99/80

  Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanzielle …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.1986 - 8 U 44/85

  Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB scheidet aus, da die Arbeitsleistung die Schaffung eines Familienheims bezweckte, und dieser Erfolg eingetreten ist (vgl. BGHZ 84, 361 = BGHF 3, 416).

  Der Beklagte war aber aufgrund der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht verpflichtet, zu der Errichtung des Familienheims beizutragen (vgl. BGHZ 84, 361 = BGHF 3, 416); der Ausgleich der Leistungen findet vielmehr über den Zugewinnausgleich statt (vgl. BGHZ 68, 298, 302).

• BGH, 08.11.1984 - IX ZR 108/83

  Widerruf der Schenkung eines Miteigentumsanteils wegen groben Undanks - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.1986 - 8 U 44/85

  Maßgebend für die Beurteilung ist allerdings eine wertende Gesamtbetrachtung des Verhaltens von Schenker und Beschenktem, wobei der Schenker die tatsächlichen Grundlagen für den Widerruf darzutun und zu beweisen hat (BGH FamRZ 1985, 351 = BGHF 4, 643;… Diederichsen in Palandt, BGB 45. Aufl. § 1372 Anm. 1 c).
• OLG Köln, 25.03.1981 - 2 U 3/81

  Glaubhaftmachung; Überwiegende Wahrscheinlichkeit; Eidesstattliche Versicherung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.1986 - 8 U 44/85

  Danach kann die Verletzung der ehelichen Treuepflicht durchaus eine schwere Verfehlung sein (so auch OLG Düsseldorf FamRZ 1980, 446; OLG Köln FamRZ 1981, 779; OLG Nürnberg OLGZ 1982, 231).
• OLG Frankfurt, 21.01.1981 - 7 U 146/80

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.1986 - 8 U 44/85

  Die Auffassung, aufgrund der in dem 1. Eherechtsreformgesetz zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers könne nur ein außergewöhnliches Fehlverhalten des anderen Ehepartners, das nicht schon bei "normaler« ehelicher Untreue gegeben sei, den Widerruf wegen groben Undanks rechtfertigen (so zum Beispiel OLG Frankfurt FamRZ 1981, 778;… Bosch, Festschrift für Beitzke S. 131 f), teilt der Senat nicht; er ist vielmehr mit dem Bundesgerichtshof (BGHZ 87, 145 = BGHF 3, 979) der Ansicht, daß der Wegfall des Verschuldensprinzips allein für das Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht gilt, und nicht auf schuldrechtliche Beziehungen der Ehegatten übertragen werden darf.

• OLG Köln, 05.10.2005 - 2 U 19/05

  Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs; Nachträgliche Umwandlung …

  Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar in der Vergangenheit wiederholt der ausdrücklichen Bezeichnung durch den beurkundenden Notar für die Abgrenzung zwischen Schenkung und unbenannter Zuwendung keine entscheidende Bedeutung beigemessen (BGH NJW-RR 1990, 386, 387; BGH NJW 1992, 238, 239; so auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 467, 468; OLG München NJW-RR 2002, 3, 4; anders der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 24.03.1983, BGHZ 87, 145, 146; OLG Frankfurt FamRZ 1986, 576).
• LG Traunstein, 07.04.2004 - 4 T 1365/04

  Sittliche Pflicht zur Schenkung eines Betreuten

  Denn auch dort liegt der vorrangige Zweck nicht in der Vermehrung des Vermögens des anderen Ehegatten, sondern die Zuwendung erfolgt im Hinblick auf die eheliche Lebensführung der Ehegatten und die von ihnen geleisteten Beiträge zum Unterhalt der Familie, ohne dass eine Gegenleistung versprochen oder erbracht wird (z. B. BGH, NJW 1988, 962, 964; 1990, 386, 387; instruktiv insofern OLG Frankfurt, FamRZ 1986, 576 ; ähnlich BayObLGZ 1996, 118).
• OLG Bamberg, 12.04.1995 - 2 W 5/95

  Schenkung unter Eheleuten als sogenannte unbenannte Zuwendung; Maßgebendes …

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Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung des Ortszuschlages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1986, 1061
• NVwZ 1986, 408 (Ls.)
• FamRZ 1986, 576 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 92/57

  Kündigungsrecht des Vermieters nach § 19 KO

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• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 46.78

  Kürzungsregelung - Ortszuschlagsberechtigungen - Schließung einer Gesetzeslücke

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• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1984 - 2 A 23/84
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• BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 79/86

  Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlags - Angestellte in nichtehelicher …

  Weder der Sinn und Zweck noch der tarifliche Gesamtzusammenhang noch die Tarifgeschichte bieten eine Einschränkung dahin, daß der Angestellte die Wohnung allein benutzen muß und die mit anderen Personen gemeinsam benutzte Wohnung den Tarifbegriff nicht ausfüllt (ebenso zu § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 17. Juli 1985 - 2 A 124/84 - NJW 1986, 1061 [OVG Rheinland-Pfalz 17.07.1985 - 2 A 124/84]; VG München Urteil vom 5. November 1985, NJW 1986, 742).
• VGH Hessen, 16.06.1993 - 1 UE 1918/86

  Hauptmieter iSd TGV HE 1974 § 5 Abs 2 bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  In der Rechtsprechung wird gerade bei nichtverheirateten Partnern als Regelfall angenommen, daß beide jeweils selbst und vollberechtigt mit allen Rechten und Pflichten Vertragspartner des Mietverhältnisses sind (vgl. OVG Koblenz, NJW 1986, 1061 mit weiteren Nachweisen).
• VGH Hessen, 13.11.1991 - 1 UE 2174/85

  Ortszuschlag - Aufnahme eines nichtehelichen Kindes in gemeinsame Wohnung

  In diesem Zusammenhang geht die Rechtsprechung davon aus, daß es Sinn und Zweck des Gesetzes und auch die Systematik des § 40 BBesG verbieten, die Gewährung des Ortszuschlages der Stufe 2 in Fällen der vorliegenden Art über den Wortlaut der Vorschrift hinaus von dem Nachweis abhängig zu machen, daß der Beamte durch die Aufnahme seines Kindes in seine Wohnung auch tatsächlich erhöhte Aufwendungen hat, sei es durch das Vorhalten einer größeren Wohnung, sei es für eine entsprechend erweiterte Haushaltsführung (vgl. hierzu OVG Koblenz, Urteil vom 17.7.1985, NJW 1986, 1061 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 15.11.1984 (NJW 1985, 2543 und BVerfGE 49, 260, 274)); dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Stillschweigende Mitversicherung von mit dem Versicherungsnehmer in Rechtsgemeinschaft stehenden Personen

• VersR (via Owlit)

  ARB 75 § 29

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1986, 110
• MDR 1986, 150
• FamRZ 1986, 576 (Ls.)
• VersR 1986, 379